AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Topal und Lehmann GbR
1. Anwendungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen (nachfolgend: „Vertrag“) zwischen der Topal und Lehmann GbR, Großbeerenstraße 25, 10963 Berlin, Deutschland (nachfolgend: „Topal und Lehmann GbR“) und den Abnehmern ihrer Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend: „Vertragspartner“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung (siehe Ziffer 2).
1.2. Alle Angebote und Lieferungen von Produkten (nachfolgend: „Vertragsprodukte“) durch die Topal und Lehmann GbR erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von der Topal und Lehmann GbR ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs gegen AGB des Vertragspartners führt nicht dazu, dass diese als vereinbart gelten. Dies gilt auch bei vorbehaltsloser Lieferung oder Leistung in Kenntnis abweichender Bedingungen.
2. Angebot und Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
2.1. Für den Vertragsschluss über den Webshop stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Verträge können in diesen Sprachen abgeschlossen werden.
2.2. Produktangebote der Topal und Lehmann GbR sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation von Waren im Webshop oder anderen Medien stellt kein bindendes Angebot dar. Es besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen.
2.3. Der Vertragspartner muss alle relevanten Daten für die Bestellung, einschließlich Rechnungs- und Lieferadresse sowie Kontaktdaten eines Ansprechpartners, mitteilen.
2.4. Mit der Bestellung über den Webshop gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot ab. Nach einer unverbindlichen Auftragsbestätigung prüft die Topal und Lehmann GbR das Angebot. Sofern es nicht abgelehnt wird, erstellt und übermittelt sie ein Style Sheet mit Spezifikationen und Personalisierungen. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des Style Sheets und der Zusendung einer Vertragsbestätigung per E-Mail zustande.
2.5. Bei Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Vertragspartner, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Vertragspartner und Empfänger gelten gemeinsam als Auftraggeber, wenn die Lieferung zugunsten des Dritten erfolgt. Der Vertragspartner sichert zu, die Zustimmung des Dritten eingeholt zu haben.
2.6. Der Vertragstext wird von der Topal und Lehmann GbR nicht zur Verfügung gestellt. Die AGB werden zusammen mit der Vertragsbestätigung per E-Mail versandt.
2.7. Gegenstand der Bestellung sind die angebotenen und bestellten Vertragsprodukte und Dienstleistungen. Beschreibungen und Preise beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, nur auf das jeweilige Vertragsprodukt, nicht auf Zubehör oder Dekoration.
2.8. Geringfügige Abweichungen in Farbe und Logoplatzierung aufgrund technischer Darstellung sind zumutbar und stellen keinen Sachmangel dar. Festlegungen im Style Sheet haben Vorrang vor allgemeinen Darstellungen im Webshop.
2.9. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe, Design, Breite, Gewicht, Position von Aufdruck/Bestickung und Veredelung sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit und stellen keinen Mangel dar, insbesondere:
* Farbabweichungen < 1 Farbstufe (Pantone)
* Größenabweichungen < 1,0 cm
* Gewichtsabweichungen < 7 %
* Abweichungen in Druck/Stickerei < 0,5 cm
* Positionsabweichungen in Druck/Stickerei < 0,8 cm
Dies gilt auch für Abweichungen zwischen einzelnen Exemplaren desselben Auftrags und früheren Aufträgen.
2.10. Geringfügige Abweichungen in Maßhaltigkeit nach dem Waschen und Farbbeständigkeit sind zumutbar und stellen keinen Mangel dar, insbesondere:
* Maßhaltigkeitsabweichungen nach dem Waschen +/- 3 % bei Textilien, +/- 5 % bei Tragetaschen (ISO 6330)
* Farbechtheit gegenüber Wasser: ISO 105-C06 Grad 3-4
* Farbechtheit gegenüber Schweiß: ISO 104 E04 Grad 3-4
* Farbechtheit gegenüber Licht: ISO 104 B01 Grad 3-4
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die angegebenen Preise zzgl. MwSt. und ggf. Bearbeitungs- und Versandgebühren.
3.2. Zahlungen sind in Euro zu leisten, anfallende Kosten trägt der Vertragspartner.
3.3. Rechnungen erfolgen elektronisch gemäß § 14 UStG, der Vertragspartner stimmt dem zu.
3.4. Der Vertragspartner wird über wählbare Zahlungsarten informiert, andere bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
3.5. Preise sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen werden gemäß § 366 BGB verrechnet. Bei Vereinbarung von Anzahlung/Vorauskasse kann die Lieferung bis zum Zahlungseingang verweigert werden.
3.6. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit kann Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt werden.
4. Druck- und Bestelldaten, Datenübermittlung, Prüfpflicht, Produktionsfreigabe, Design Service
4.1. Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage der übermittelten Druck- und Auftragsdaten in den Formaten EPS, SVG, AI oder PNG ausgeführt.
4.2. Daten und Produkte dürfen keine gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Der Vertragspartner stellt die Topal und Lehmann GbR von Ansprüchen und Schadensersatzforderungen frei.
4.3. Der Vertragspartner muss alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere Genehmigungen zur Markennutzung, unverzüglich beibringen.
4.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die übermittelten Individualisierungsdaten vor der Übermittlung sorgfältig zu prüfen. Die Topal und Lehmann GbR ist nicht verpflichtet, die Individualisierungsdaten hinsichtlich Farben, Rechtschreibung, Seitengestaltung o.ä. zu prüfen.
4.5. Bei Bekanntwerden unrichtiger Daten wird der Vertragspartner informiert und muss fehlerfreie Daten liefern, die Daten von der Topal und Lehmann GbR bearbeiten lassen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten auf eigenes Risiko drucken lassen oder den Auftrag kostenpflichtig stornieren.
4.6. Das Risiko von Fehlern aufgrund fehlerhafter Daten trägt der Vertragspartner. Auf Wunsch werden auch andere Formate verarbeitet, hierdurch entstehende Fehler gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4.7. Zusätzliche Kosten aufgrund unrichtiger Daten trägt der Vertragspartner.
4.8. Der Vertragspartner muss das Style Sheet, Muster oder die Druckvorlage unverzüglich prüfen und bei Vertragsgemäßheit bestätigen. Die Freigabe gilt als Produktionsfreigabe und ist unwiderruflich.
4.9. Der Vertragspartner ist zur Mitwirkung verpflichtet, um eine fristgerechte Fertigstellung des Entwurfs zu erreichen, z. B. durch Freigabe von Mock-Ups und Style Sheets.
4.10. Bei Unternehmern (§ 14 BGB) ist das Kündigungsrecht nach § 648 BGB bei kurzfristigen Verträgen ausgeschlossen.
4.11. Zusätzliche Entwurfsleistungen nach vier Entwurfsrunden (siehe Ziffer 4.8) werden mit 80,00 €/Stunde vergütet.
5. Übergabe, Lieferung und Rückgabe
5.1. Versand- und Liefertermine sind voraussichtlich, es sei denn, ein verbindlicher Termin wurde schriftlich vereinbart.
5.2. Termine und Fristen beziehen sich auf die Übergabe an den Vertragspartner oder eine benannte Empfangsperson. Bei Versand beziehen sie sich auf die Übergabe an die Transportperson.
5.3. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Erfüllungsort ist der Lagerort der Vertragsprodukte bei der Topal und Lehmann GbR.
5.4. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Bei Verzug kann der Vertragspartner vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die fehlenden Teile nicht anderweitig beschafft werden können und die gelieferten Teile allein nicht von Interesse sind.
5.5. Die Vertragsprodukte werden in üblicher Verpackung übergeben/geliefert.
5.6. Bei Versand durch die Topal und Lehmann GbR werden die Vertragsprodukte nach eigenem Ermessen auf übliche Weise versandt. Besondere Versandwünsche des Vertragspartners werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt, Mehrkosten trägt der Vertragspartner. Zölle trägt ebenfalls der Vertragspartner.
5.7. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Vertragspartner, außer bei Mängeln des Vertragsprodukts. Bei Nutzung eines Rücksendescheins der Topal und Lehmann GbR wird der auf der Plattform angegebene Betrag in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Rücksendungen durch Dritte.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts, der Verschlechterung oder Beschädigung der Vertragsprodukte trägt die Topal und Lehmann GbR bis zur Übergabe an den Empfänger oder dessen Vertreter.
7. Leistungsverzögerungen/Leistungshindernisse
7.1. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder Leistungshindernisse informiert die Topal und Lehmann GbR den Vertragspartner unverzüglich. Bei Unmöglichkeit oder unzumutbarer Erschwerung der Leistung ist die Topal und Lehmann GbR zum Rücktritt berechtigt.
7.2. Bei unverschuldeter, nicht nur vorübergehender Unmöglichkeit der Übergabe/Lieferung durch Nichtlieferung eines Lieferanten ist die Topal und Lehmann GbR zum Rücktritt berechtigt, auch wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Vertragspartner wird unverzüglich informiert, bereits erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Forderungen Eigentum der Topal und Lehmann GbR.
8.2. Der Vertragspartner gewährleistet ordnungsgemäße Behandlung und Lagerung der Vorbehaltsware, Schutz vor Beschädigung und Zugriffen Dritter. Er hat die Vorbehaltsware deutlich zu kennzeichnen und der Topal und Lehmann GbR auf Verlangen eine aktuelle Übersicht zu geben. Er hat die Topal und Lehmann GbR über drohende oder durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen zu informieren.
8.3. Der Vertragspartner darf im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb über die Vorbehaltsware verfügen, nicht aber verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei vorübergehender Überlassung muss er sicherstellen, dass der Dritte die Verpflichtungen gegenüber der Topal und Lehmann GbR einhält. Bei Weiterlieferung vor Zahlung durch den Dritten (Unternehmer) muss er auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen. Er tritt zur Sicherung der Ansprüche die Forderungen gegen den Dritten an die Topal und Lehmann GbR ab. Bei Zahlungsverzug kann die Topal und Lehmann GbR die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Einzug widerrufen und die Forderungsabtretung gegenüber dem Dritten offenlegen.
8.4. Übersteigen die Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, werden überschießende Sicherheiten freigegeben.
8.5. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für die Topal und Lehmann GbR. Bei Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwirbt die Topal und Lehmann GbR Miteigentum. Bei Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Vertragspartners überträgt dieser Miteigentum an die Topal und Lehmann GbR.
9. Rücktrittsvorbehalt, Sperrung des Vertragspartners
9.1. Die Topal und Lehmann GbR behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
* Daten zur Produktveredelung nicht den Angaben entsprechen
* der Vertragspartner mit der Übermittlung der Daten oder der Zahlung in Verzug ist
* der Verdacht besteht, dass die Daten oder Produkte verbotene Inhalte enthalten
* der Verdacht besteht, dass der Auftrag im Auftrag einer verbotenen Organisation erfolgt
9.2. Die Topal und Lehmann GbR behält sich das Recht vor, den Account des Vertragspartners bei Verdacht auf verbotene Inhalte dauerhaft zu sperren.
10. Garantie
10.1. Die Topal und Lehmann GbR gewährleistet Mängelfreiheit und zugesicherte Eigenschaften der Vertragsprodukte, sofern eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Der bestimmungsgemäße Gebrauch ergibt sich aus dem Angebot oder einer Vereinbarung.
10.2. Angaben im Webshop oder Informationsmaterial sind nur annähernd, Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Eine Garantie liegt nur bei ausdrücklicher Zusicherung in Textform vor.
10.3. Bei Mängeln oder Minderlieferung hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Gutschrift oder, falls möglich, eine Nachlieferung.
10.4. Die Gewährleistung für Textilien entfällt bei Nichtbeachtung der Wasch- und Pflegeanleitung.
10.5. Der Vertragspartner darf eine Lieferung nicht wegen unerheblicher Mängel zurückweisen.
10.6. Lieferungen des Vertragspartners oder Dritter unterliegen keiner Prüfungspflicht, außer bei offensichtlich nicht verarbeitbaren oder lesbaren Daten. Bei Datenübertragungen hat der Vertragspartner Schutzprogramme zu verwenden, für die Datensicherung ist er allein verantwortlich.
10.7. Der Vertragspartner hat die Vertragsprodukte unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und Mängel innerhalb von fünf Werktagen anzuzeigen, sonst gelten sie als genehmigt. Versteckte Mängel müssen ebenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Die Rügefrist gilt auch für Mängelrügen durch Vertragspartner des Vertragspartners.
10.8. Die Topal und Lehmann GbR hat das Recht, beanstandete Vertragsprodukte zu besichtigen und zu prüfen, und kann deren Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners verlangen, sofern die Mängelrüge berechtigt ist.
10.9. Mängel werden nach Wahl der Topal und Lehmann GbR durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Rücktritt oder Schadensersatz sind erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung oder deren endgültiger Verweigerung möglich.
10.10. Gewährleistungsansprüche entfallen bei wesentlichen Änderungen an den Vertragsprodukten.
10.11. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres, außer bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer Garantieübernahme.
10.12. Bei Gewährleistungsansprüchen ist die mangelhafte Ware zurückzusenden, außer im Falle der Minderung.
10.13. Rechte des Vertragspartners nach §§ 445a, 445b und 478 BGB werden nicht eingeschränkt.
11. Haftung und Freistellung
11.1. Die Topal und Lehmann GbR haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und DSGVO bleibt unberührt.
11.3. Die Haftung ist auf den bei Geschäftsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.4. Der Vertragspartner garantiert, dass Vorlagen, Inhalte und Materialien keine Rechte Dritter verletzen.
11.5. Der Vertragspartner erklärt, im Besitz der Kopier- und Vervielfältigungsrechte an den übermittelten Daten zu sein.
12. Handelsbräuche
Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern nichts anderes vereinbart ist.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der Schriftform.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, die Topal und Lehmann GbR kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners klagen.
13.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.5. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Stand: Topal und Lehmann GbR, Berlin, April 2024